Geschäftsbedingungen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Handelsgesellschaft

GlobeTech Innovation spol. s.r.o.

mit Sitz Kořenského 1107/15, 150 00 Prag 5
Identifikationsnummer: 03586570
eingetragen in dem in Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlageblatt 234372

für den Online-Verkauf von Waren unter der Internetadresse www.mujsain.cz

 

1. EINGANGSBESTIMMUNGEN

1.1.     Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft GlobeTech Innovation s.r.o., mit Sitz Kořenského 1107/15, 150 00 Prag 5, Identifikationsnummer: 03586570, eingetragen in dem in Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlageblatt 234372 (nachfolgend nur „Verkäufer“) regeln im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsseiten, die sich im Zusammenhang oder aufgrund des zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“) abgeschlossenen Kaufvertrages (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) im Internetshop des Verkäufers ergeben. Der Internetshop wird vom Verkäufer auf einer Webseite unter der Internetadresse www.kosmetikacapri.cz (nachfolgend nur „Webseite“) mittels der Schnittstelle der Webseite (weiter nur „Webschnittstelle des Geschäftes“) betrieben.

1.2.     Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die Waren vom Verkäufer kaufen möchte, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit handelt.

1.3.     Es können im Kaufvertrag Bestimmungen vereinbart werden, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Im Kaufvertrag angeführte abweichende Vereinbarungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4.     Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB werden in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Sprache abgeschlossen werden.

1.5.     Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Von diesen Bestimmungen bleiben die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorangegangenen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden, unberührt.

 

1. BENUTZERKONTO

2.1.     Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann sich der Käufer in seiner Benutzerschnittstelle anmelden. Über die Benutzerschnittstelle kann der Käufer Waren bestellen (weiter nur „Benutzerkonto“). Wenn es die Webschnittstelle des Geschäftes ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne eine Registrierung direkt auf der Webschnittstelle des Geschäftes bestellen.

2.2.     Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer dazu verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu zu machen. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben muss der Käufer aktualisieren, wenn sich diese ändern. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig angesehen.

2.3.     Der Zugang zum Benutzerkonto wird durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten.

2.4.     Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto zu ermöglichen.

2.5.     Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto für mehr als 5 Jahre nicht genutzt hat, beziehungsweise wenn der Käufer gegen die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Pflichten (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstößt.

2.6.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, insbesondere unter Berücksichtigung der erforderlichen Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers, eventuell aufgrund der Wartung der Hardware oder Software Dritter.

 

1. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1.     Die gesamte auf der Webseite platzierte Warenpräsentation hat nur informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, für diese Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.

3.2.     Die Webseite des Geschäfts enthält Informationen über Waren, einschließlich der Preise für die einzelnen Waren und Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller zusammenhängender Gebühren. Die Warenpreise gelten so lange, wie sie auf der Webseite des Geschäfts angezeigt werden.  Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

3.3.     Die Webseite des Geschäfts enthält auch Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten. Die auf der Webseite des Geschäfts angeführten Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware gelten nur dann, wenn die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik und der Slowakei zugestellt wird.

3.4.     Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webseite des Geschäftes aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1.   die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webseite des Geschäfts),

3.4.2.   die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware und

3.4.3.   Informationen über die mit der Zustellung der Ware zusammenhängenden Kosten (nachfolgend zusammen nur „Bestellung“).

3.5.     Vor der Versendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in der Bestellung angeführt hat, dies gilt auch für Fehler, die bei der Eingabe der Daten in der Bestellung entstanden. Die Bestellung wird vom Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „“ an den Verkäufer geschickt. Die in der Bestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer die Bestellung sofort nach Erhalt der Bestellung mittels elektronischer Post an die E-Mailadresse des Käufers, die im Benutzerkonto bzw. in der Bestellung angeführt ist (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“).

3.6.     Der Verkäufer ist, abhängig vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Zustellkosten), stets dazu berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.7.     Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Bestätigung der Bestellung (Akzeptanz) abgeschlossen, die dem Käufer vom Verkäufer mittels elektronischer Post an die elektronische Adresse des Käufers geschickt wird.

3.8.     Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zum Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die Kosten des Käufers für die Verwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht von den Normaltarifen unterscheiden.

 

1.    WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1.     Den Warenpreis und die eventuellen Kosten für die Zustellung der Ware gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf eine der nachfolgenden Arten bezahlen: 

in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angeführten Ort;

bargeldlos per Überweisung auf das bei der Česka spořitelna a.s. geführte Bankkonto mit der Nummer 8344692/0800 (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“) in der Währung CZK;

4.2.     Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten für die Verpackung und Zustellung der Ware in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Wenn nicht ausdrücklich anders angeführt, werden unter dem Kaufpreis auch die Kosten im Zusammenhang mit der Zustellung der Ware verstanden.

4.3.     Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung und auch keine andere ähnliche Zahlung. Hiervon bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware im Voraus unberührt.

4.4.     Bei Barzahlung oder bei der Bezahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Bei Bezahlung per Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages im Einklang mit Art. 3.7. dieser Geschäftsbedingungen fällig.

4.5.     Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, bei der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware das variable Symbol der Zahlung anzuführen. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, durch die Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6.     Der Verkäufer ist insbesondere im Fall, dass von Seiten des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung erfolgt (Art. 3.6), berechtigt, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor der Versendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.

4.7.     Eventuelle Ermäßigungen des Warenpreises, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8.     Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn durch die allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt wurde, stellt der Verkäufer dem Käufer für die aufgrund des Kaufvertrages getätigten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist zur Mehrwertsteuer angemeldet. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus, und er sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

 

1. VERTRAGSRÜCKTRITT

5.1.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß der Bestimmung von § 1837, Bürgerliches Gesetzbuch, unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten kann, die nach den Wünschen des Kunden oder für seine Person abgeändert wurden, des Weiteren kann er nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten, die einem schnellen Verfall ausgesetzt sind, oder von Waren, die nach der Zustellung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden. Er kann auch nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten, die der Käufer aus der Verpackung genommen hatte und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.

5.2.     Wenn es sich um keinen in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen angeführten Fall oder um keinen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829 Abs. 1, Bürgerliches Gesetzbuch, das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware zurückzutreten, wobei diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung bei Teillieferungen zu laufen beginnt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorangegangenen Satz angeführten Frist mitgeteilt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Formular verwenden, das eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers schicken.

5.3.     Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgelöst. Die Ware muss dem Verkäufer ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsrücktritt, zugeschickt oder übergeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer zusammenhängenden Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgegeben werden kann.

5.4.     Bei einem Vertragsrücktritt gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer entgegengenommenen finanziellen Mittel ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, auf die gleiche Weise, wie der Verkäufer diese vom Käufer erhalten hatte, an den Käufer zurück. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, dem Käufer die Mittel bereits bei der Rückgabe der Ware oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ihm die finanziellen Mittel zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er dem Verkäufer die Ware zugeschickt hat.

5.5.     Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn die an den Verkäufer zurückgeschickte Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, dem Käufer dem Verkäufer gegenüber ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens entsteht. Den Anspruch für den an der Ware entstandenen Schaden kann der Verkäufer einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnen.

5.6.     In Fällen, in denen der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 2001 in Verbindung mit der Bestimmung von § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer ebenfalls dazu berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub per Überweisung auf das Konto des Käufers zurück.

5.7.     Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk zugestellt wird, wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Schenkungsvertrag mit einer auflösenden Bedingung geschlossen, dass wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag für ein solches Geschenk unwirksam wird und der Käufer dazu verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

 

1. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

6.1.     Wenn die Zustellungsweise aufgrund eines speziellen Wunsches des Käufers erfolgt, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dieser Art des Transports.

6.2.     Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an dem vom Käufer in der Bestellung angeführten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.

6.3.     Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise geliefert werden muss, als in der Bestellung angeführt, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Zustellung der Ware, bzw. die Kosten für die andere Zustellungsweise, zu übernehmen.

6.4.     Bei der Übernahme der Ware vom Zustelldienst ist der Käufer verpflichtet, im eigenen Interesse zu kontrollieren, ob die Verpackung und die Ware nicht beschädigt sind. Wenn er eine Beschädigung feststellt, hat er dies unverzüglich dem Zusteller zu melden. Bei Beschädigungen, die darauf hindeuten, dass jemand unberechtigt die Sendung geöffnet hat, muss der Käufer die Sendung vom Zusteller nicht übernehmen. Bei jedwedem Mangel oder Schaden muss der Käufer im Lieferschein des Zustellers “unter Vorbehalt” anführen. Davon unberührt bleiben die Rechte des Käufers aufgrund einer schadhaften Erfüllung und die sonstigen Rechte des Käufers, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

6.5.     Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bei der Zustellung der Ware können durch die speziellen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern solche vom Verkäufer bestimmt wurden.

 

1. RECHTE AUFGRUND EINER SCHADHAFTEN ERFÜLLUNG

7.1.     Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich der Rechte aufgrund einer schadhaften Erfüllung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften).

7.2.     Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer dafür, dass:

7.2.1.   die Ware jene Eigenschaften hat, die die Vertragsseiten vereinbart hatten, und wenn eine Vereinbarung fehlt, dass sie solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hatte oder die der Käufer unter Berücksichtigung des Charakters der Ware und aufgrund der dafür gemachten Werbung erwartet hatte,

7.2.2.   die Ware für den Zweck geeignet ist, der vom Verkäufer angeführt ist oder für den Waren dieser Art normalerweise verwendet werden,

7.2.3.   die Ware der Qualität oder Ausführung des Vertragsmusters oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung gemäß einem Vertragsmuster oder einer Vorlage festgelegt wurde,

7.2.4.   die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Umfang oder dem entsprechenden Gewicht geliefert wird und

7.2.5.   das die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Wenn innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme ein Mangel auftritt, ist davon auszugehen, dass die Ware bereits bei der Übernahme schadhaft war.

7.3.      Der Käufer ist berechtigt, sein Recht wegen eines Mangels geltend zu machen, der an einer Ware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Lieferung auftritt.

7.4.     Die in Art. 7.3 der Geschäftsbedingungen angeführte Bestimmung findet keine Anwendung bei wegen eines Mangels zu einem geringeren Preis verkauften Waren, bei Abnutzungen an der Ware durch den normalen Gebrauch, bei gebrauchten Waren für Mängel, die der normalen Abnutzung entsprechen, oder bei Mängeln, die die Ware bereits bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt. Dem Käufer steht das Recht aufgrund einer schadhaften Erfüllung nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursachte.

1. Die Rechte aufgrund einer schadhaften Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte Čím 97, 26203 Nový Knín geltend. Zur Geltendmachung der Rechte aufgrund einer schadhaften Erfüllung kann der Käufer das Musterformular, das vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird und eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet, verwenden.

 

1. Wenn die schadhafte Erfüllung einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag darstellt, hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels durch die Lieferung einer neuen, mängelfreien Ware oder durch Lieferung der fehlenden Ware; auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur; auf eine angemessene Ermäßigung des Kaufpreises, oder auf Rücktritt vom Vertrag.

7.7.      Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Meldung des Mangels oder ohne unnötigen Aufschub nach der Meldung des Mangels mit, für was er sich entscheidet. Diese Entscheidung kann der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer eine Reparatur des Mangels gefordert hat, der sich als irreparabel erweist. Wenn der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder dem Käufer mitteilt, dass er die Mängel nicht beseitigt, kann der Käufer anstatt der Beseitigung des Mangels eine angemessene Ermäßigung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.7.        Wenn der Käufer sein Recht nicht zeitgerecht wählt, hat der Käufer folgende Rechte:

7.7.1    Wenn die schadhafte Erfüllung einen unwesentlichen Verstoß gegen den Vertrag darstellt, hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels oder auf eine angemessene Ermäßigung des Kaufpreises.

7.7.2    Solange der Käufer nicht sein Recht auf eine Ermäßigung des Kaufpreises geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer nachliefern, was fehlt, oder den rechtlichen Mangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch eine Reparatur oder die Lieferung neuer Ware beseitigen; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen.

7.7.3    Wenn der Verkäufer den Mangel nicht zeitgerecht beseitigt oder es ablehnt, den Mangel zu beseitigen, kann der Käufer eine Ermäßigung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die getätigte Wahl darf der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern.

7.8.        Wenn die Ware nicht die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Eigenschaften hat, kann der Käufer auch die Lieferung neuer mangelfreier Ware verlangen, wenn die im Hinblick auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist; wenn der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Käufer nur den Tausch dieses Teils verlangen; wenn dies nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn dies jedoch im Hinblick auf den Charakter des Mangels unangemessen ist, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Aufschub beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf eine kostenlose Beseitigung des Mangels.

7.9.        Das Recht auf Lieferung neuer Ware, oder auf einen Tausch eines Teils hat der Käufer im Fall eines nicht zu beseitigenden Mangels, wenn er die Ware, wegen eines wiederholt auftretenden Mangels nach einer Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

7.10.      Wenn der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder sein Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, auf den Umtausch von Teilen oder auf Reparatur der Ware nicht geltend macht, kann er eine angemessene Ermäßigung verlangen. Der Käufer hat auch dann das Recht auf eine angemessene Ermäßigung sowohl dann, wenn ihm der Verkäufer keine neue mangelfreie Ware liefern kann, keine neuen Teile liefern oder die Ware nicht reparieren kann, als auch im Falle, dass der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe sorgt oder wenn das Schaffen von Abhilfe dem Käufer grundsätzliche Schwierigkeiten verursachen würde.

7.11.      Wenn der Mangel beseitigt werden kann, kann der Käufer entweder eine Reparatur oder die Ergänzung der fehlenden Teile fordern oder eine angemessene Ermäßigung des Kaufpreises verlangen. Wenn der Mangel nicht beseitigt und der Gegenstand deshalb nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Ermäßigung des Kaufpreises verlangen. In diesem Fall steht dem Käufer auch ein Ersatz der bei der Geltendmachung dieses Rechtes getätigten Ausgaben zu. Das Recht auf Ersatz muss innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, innerhalb der der Mangel beanstandet werden muss.

7.12.     Die weiteren Rechte und Pflichten der Seiten, die mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängen, können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

 

1. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSSEITEN

8.1.     Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch Bezahlung des vollen Kaufpreises der Ware.

8.2.     Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3.     Für außergerichtliche Lösungen von Verbraucherstreitigkeiten aufgrund des Kaufvertrages ist die Tschechische Handelskammer, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr: 000 20 869, Web: http://www.coi.cz zuständig.

8.4.     Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Kontrolle des Gewerbes erfolgt durch das zuständige Gewerbeamt. Den Bereich des Datenschutzes beaufsichtigt das Datenschutzamt. Die Tschechische Handelskammer beaufsichtigt unter anderem in einem bestimmten Ausmaß die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften.

8.5.     Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Umstandsänderung im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

 

1.  DER SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

9.1.      Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates 2016/679 über den Schutz natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten und über die Aufhebung der Richtlinie 95/46/ES (Allgemeine Datenschutzgrundverordnung) (weiter nur „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages, für die Zwecke der Verhandlungen über den Kaufvertrag und für die Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer mittels eines besonderen Dokuments.

 

1. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1.   Der Käufer stimmt im Sinne der Verordnung von § 7 Abs. 2 Gesetz Nr. 480/2004 Slg., über bestimmte Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze, in der Fassung der späteren Vorschriften, der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu, darüber hinaus erklärt er sich mit der Zusendung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden. Seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Zwecke der Versendung von Geschäftsmitteilungen kommt der Verkäufer mittels eines besonderen Dokuments nach.

10.2.   Der Käufer ist mit der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer einverstanden. Im Falle, dass ein Einkauf auf der Webseite möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorangegangenen Satz jederzeit widerrufen.

 

1. ZUSTELLUNG

11.1.   Die Zustellung kann an die elektronische Adresse des Käufers erfolgen.

 

1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1.   Für den Fall, dass die Beziehung im Rahmen des Kaufvertrages ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsseiten, dass sich diese Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Davon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

12.2.   Wenn eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, treten anstelle dieser ungültigen Bestimmungen solche Bestimmungen in Kraft, deren Sinn den ungültigen Bestimmungen am nächsten kommt. Von einer einzelnen ungültigen oder unwirksamen Bestimmung bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

12.3.   Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und sind nicht zugänglich.

12.4.   Die Anlage der Geschäftsbedingungen bilden das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag und das Formular zur Geltendmachung einer Reklamation.

12.5.   Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Čím 97, 26203 Nový Knín, Adresse für die elektronische Post lachevre@lkosmetikacapri.cz, Telefon 318543667.

 

Prag,
01.04. 2024                                                                                                                                   

GlobeTech Innovation, s.r.o.